Allgemeine Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
1. Die Lieferungen und Leistungen der MSS Medical-Set Service GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die MSS Medical-Set Service GmbH wird nachfolgend MSS genannt.
2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur Vertrags- bestandteil, wenn MSS dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Preise
1. Die Angebote sind freibleibend, mündliche Bestellungen und andere Vereinbarungen, sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden für MSS erst nach der schriftlichen Bestätigung wirksam und verbindlich.
2. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten/Angebote. Angebote sind drei Monate gültig. Sofern sich nach Auftragserteilung eine Änderung dieser Preise ergibt, ist MSS berechtigt, dem Käufer bei der Lieferung oder Leistung die geänderten Preise in Rechnung zu stellen.
3. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 3 Lieferung, Gefahrenübergang
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk bzw. ab Lager. Die Versandkosten trägt der Käufer. Versandweg und -mittel sind der freien Wahl von MSS überlassen, falls keine anders lautenden Vereinbarungen bestehen. Verpackungskosten werden nur berechnet, wenn der Käufer besondere, Mehraufwand verursachende Anforderungen stellt.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware versichert versandt. Der Versicherungsschutz besteht von Haus zu Haus und ist in den DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000 geregelt. Bei Übergabe an den Empfänger geht die Gefahr auf diesen über.
3. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, so ist MSS berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Käufers nach Wahl der MSS zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Gefahrenübergang vollzieht sich mit Bereitstellung der versandfertigen Ware.

§ 4 Lieferfristen, Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass MSS sie in einer schriftlichen Mitteilung ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen eine Woche nach Zugang der Bestellung, im Falle einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung mit deren Zugang beim Käufer.
2. MSS behält sich das Recht vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn MSS selbst von Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert wird. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen.
3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Eingriffen sowie sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen ist MSS berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer wird von MSS unverzüglich über den Grund der Behinderung informiert.
4. Befindet sich MSS im Verzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und, falls die Lieferung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, MSS oder einem der Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung
1. Mängel – auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften – sind unverzüglich, spätestens aber nach einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Dies gilt besonders, aber nicht ausschließlich für die angegebenen Sterilitäts- und Verfalldaten. Nach Ablauf von 14 Tagen können Beanstandungen von Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren (Wareneingangsprüfung beim Käufer), nicht mehr geltend gemacht werden.
2. Bei jeder Mängelrüge steht MSS das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu, wobei MSS freigestellt ist, ob dies beim Käufer oder nach Rücksendung zur MSS geschieht. Ware, die ohne vorhergehendes schriftliches Einverständnis an MSS zurückgesandt wird, kann nicht angenommen werden.
3. Mangelhafte Ware nimmt MSS unter Ersatzleistung zurück. Stattdessen kann MSS auch den nachgewiesenen Minderwert ersetzen (Minderung). Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Ausschluss und Begrenzung
1. Soweit die vorstehenden Klauseln keine besonderen Vorschriften enthalten, ist ein Schadenersatzanspruch des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei der Vertragsverhandlung, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldner, etc.) ausgeschlossen, soweit MSS nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet.
2. Fällt einem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit zur Last, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Schaden, der für MSS aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten oder erkennbaren Umstände als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar war.
3. Sämtliche Ansprüche gegen MSS, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren
spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang an den Käufer.

§ 7 Zahlungen
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist jede Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen rein netto. Maßgeblich für die Frist ist das Rechnungsdatum und der Zahlungseingang auf dem Konto der MSS. Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der versandfertigen Ware ausgestellt.
2. Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Wechselspesen und Diskont gehen zu Lasten des Käufers.
3. Sollten Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so ist MSS berechtigt, entweder vom Vertrag zurück zu treten oder die Lieferung von vorheriger Bezahlung abhängig zu machen.
4. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig.

§ 8 Fälligkeitszinsen, Zahlungsverzug
1. Bei Überschreitung des in § 7 Abs. 1 eingeräumten Zahlungszieles von maximal 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Leitzins der Deutschen Bundes- bzw. Europäischen Zentralbank zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
2. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist MSS zu weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen
nicht verpflichtet.
3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder sollten MSS Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so kann MSS alle noch offenen Verbindlichkeiten sofort fällig stellen, auch soweit sie gestundet, Sicherheiten für sie gegeben oder Wechsel ausgestellt sind. MSS ist in diesem Falle auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. Die Kosten einer Mahnung und Rechtsverfolgung einschließlich aller hierzu erforderlichen Maßnahmen (z.B. Einholung von Auskünften, Einschaltung eines Anwaltes oder Inkassobüros, etc.) gehen zu Lasten des Käufers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum der gelieferten Ware behält sich MSS so lange vor, bis sämtliche,
aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen sowie etwaiger Kosten und Spesen bezahlt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
2. Der Käufer darf Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern.
Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen einschließlich etwaiger Sicherheiten tritt der Käufer hiermit in Höhe der Forderungen an MSS ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, MSS nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Falls der Käufer Vorbehaltsware, die mit anderen, der MSS nicht gehörenden Waren verarbeitet wurde, veräußert, gilt die Abtretung in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils der MSS.
3. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf der MSS einzuziehen. Auf Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu Gunsten der MSS erfolgten Abtretung zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben ist MSS auch selbst berechtigt, auf Kosten des Käufers die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn MSS dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
4. Die Verpfändung und Sicherungsübertragung von Vorbehaltsware an Dritte ist
ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und die MSS unverzüglich zu informieren.
5. Der Käufer gestattet der MSS hiermit unwiderruflich den jeweiligen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Lägern zur Feststellung der im Eigentum der MSS stehenden Waren.
6. Übersteigt der Wert der zustehenden Sicherung die Gesamtforderungen gegen den Käufer um mehr als 20%, so ist MSS auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von MSS verpflichtet.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der MSS.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist Aschaffenburg, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. MSS kann nach eigener Wahl den Käufer auch bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
3. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem deutschen Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.

§ 11 Datenschutz
Zur Bearbeitung Ihrer Anfragen werden Sie möglicherweise gebeten, Ihre Kontaktdaten zu übermitteln wie z.B. Anschrift, Ansprechpartner, Email-Adresse etc. Die Bereitstellung dieser Daten erfolgt freiwillig. MSS verwendet diese Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfragen, sowie zur vollständigen Verkaufsabwicklung. Des Weiteren verwendet MSS die Kontaktdaten ihrer Kunden, um per Email, telefonisch oder per Post Informationen zu Leistungen und verwandten Themen zu versenden. Sie können dem jederzeit widersprechen durch formlose Email an info@mss-set.de.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in einem auf Grundlage dieser Bestimmungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Version 30.03.16